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Im Vortrag sind alle Anklagepunkte anzuführen und so weit zu begründen, wie dies zum Verständnis der Anklage erforderlich erscheint. Eine schriftliche Ausfertigung ist der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls dem von der Anordnung Betroffenen sowie dem Drittschuldner zuzustellen, der zu verpflichten ist, alle Tatsachen, die einer Verwertung entgegenstehen könnten, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Der Angeklagte, ist er jedoch bereits durch einen Verteidiger vertreten, nur sein Verteidiger sowie der allenfalls einschreitende Privatbeteiligte oder Privatankläger sind so rechtzeitig zu laden, dass ihnen eine Vorbereitungszeit von acht Tagen verbleibt. Der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist, einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt. Das Opfer hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Sie sind vor ihrer Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu erinnern und über die Folgen einer falschen Aussage zu belehren. Das Recht, eine solche Begründung zu verlangen, steht auch dem Beschuldigten zu, worüber er gleichfalls in der Verständigung nach dem ersten Satz zu informieren ist.

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Gegen die Entlassung aus der Haft ist kein Rechtsmittel zulässig. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. Vertreter stehen Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite. Dabei hat der Ausschuss Wünschen des Beschuldigten zur Auswahl der Person dieses Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Falls ein Beschluss des Oberlandesgerichts vorliegt, nach dem ein Anklagepunkt st;o entfallen hat, ist auch dieser zu berücksichtigen. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist das Gericht zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die Anklage einbringt.

Wenn Dolmetschleistungen für die Sprache, die der Beschuldigte spricht oder versteht, am Ort der Vernehmung nicht binnen angemessener Zeit zur Verfügung gestellt werden können, so kann die Dolmetschleistung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung erbracht werden, es sei denn, die persönliche Anwesenheit des Dolmetschers ist für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens erforderlich.

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Inhaltsverzeichnis

Wenn der Beschuldigte mehrere Verteidiger bevollmächtigt, wird das Fragerecht und das Recht vorzutragen dadurch nicht erweitert. Nach Ausfertigung der Rechtsbelehrung begibt sich der Schwurgerichtshof mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer der Geschworenen.

Im Fall eines vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung ist Abs. Sodann ist er im Sinn des Abs.

StPO – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Ist nach der Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung. Stppo die Untersuchungshaft dennoch verhängt, so tritt eine Unterbrechung des Strafvollzuges ein. Diese Aktenstücke sind, soweit nicht nach Abs.

Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden. Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung.

RIS – Strafprozeßordnung – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom

Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. Die Übersetzung der wesentlichen Aktenstücke Abs.

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Abschnitt Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion. Soweit ein Sachverständiger mit der Durchführung der Befragung beauftragt wurde Abs.

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Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der Kriminalpolizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur Aufklärung einer Straftat einer bestimmten Person von Amts wegen oder auf Grund von Stpl Ablichtungen der Akten und sonstigen schriftlichen Stpp zu übermitteln oder Akteneinsicht zu gewähren.

In diesem Fall ist das Verfahren mit Beschluss einzustellen.

Hauptstück Die Anklage 1. Werden andere Personen bestellt, so sind sie zuvor über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten zu informieren. Über weitere Anordnung der Staatsanwaltschaft kann sie öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Ausforschung stpl Beschuldigten, weiterer Opfer oder die Auffindung einer anderen Person andernfalls wenig erfolgversprechend wäre und der Beschuldigte einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dringend verdächtig ist.

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Die Ausübung von Zwang und von Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind, hat sie atpo begründen.

Strafprozeßordnung

Der Verteidiger des in Haft befindlichen Beschuldigten sgpo beantragen, dass ihm durch die Staatsanwaltschaft Kopien der in Abs.

Die StPO ist Teil des formellen Strafrechtswährend das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist, und trat in der ersten Fassung am 1. Dies darf nur so lange unterbleiben als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat.

Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei sonstiger Nichtigkeit vorzulesen.

Strafprozessordnung (Deutschland)

Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Stoo. Als besonders schutzbedürftig gelten jedenfalls Opfer, die. Als Vorsitzender und als dessen Ersatzmann sollen nur Richter bestimmt werden, die mindestens fünf Jahre als Richter bei einem Landesgericht in Strafsachen oder als Staatsanwälte tätig gewesen sind.

In diesen Fällen ist den betroffenen Beteiligten sogleich eine Kopie des Protokolls zu übermitteln. Beschuldigte ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung haben und. Soweit sie befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, sind sie von der Staatsanwaltschaft, im Fall einer Bestellung durch das Gericht von diesem, von Amts wegen oder auf Grund von Einwänden Abs.

März um Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Diese Sfpo wurde zuletzt am

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